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Nothilfe Mensch e. V.
Im Dienst der Menschlichkeit.

Satzung

§ 1 (Name und Sitz)

Der Verein führt den Namen Nothilfe Mensch.

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz e.V."

Der Sitz des Vereins ist die Stadt Krefeld.

§ 2 (Geschäftsjahr)

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 (Zweck des Vereins)

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar - gemeinnützige - mildtätige  Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen. Der Verein soll dazu beitragen, das Hilfsangebot für Menschen in Not abzusichern und zu verstärken.

Vorrangiges Anliegen ist hierbei die Bekämpfung der Armut und ihrer Folgen, die Stärkung der Familien, der Kinder und Jugend­lichen, Missbrauchsopfer, die Sorge um Menschen mit Behinderung, um schwerkranke und sterbende Menschen und die Integration von Menschen am Rande der Gesellschaft (obdachlose Menschen, „Straßenkinder“, Missbrauchsopfer, drogenabhängige Jugendliche und Erwachsene, strafgefangene und strafentlassene Menschen, behinderte Menschen, arbeitslose und arme Menschen).

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die

  • Schaffung von Unterbringungseinrichtungen und Wohnraum für Bedürftige,
  • Behandlungs- und Ausbildungsstätten oder ähnliches für Bedürftige, Kinder- und Jugendliche, Missbrauchsopfer, drogenabhängige, kranke und behinderte Menschen verschiedenster Art.
  • Kooperation mit anderen e.V. und Stiftungen, die in ähnlichem Sinne handeln,
  • finanzielle Unterstützung zugunsten verschiedenartigster Bedürftiger, z.B.: Für die Beköstigung von Bedürftigen, Beteiligung an Behandlungskosten, Ausbildungskosten, Unterhalt, Familien- und Arbeitslosenunterstützung,
  • Beistand alter Menschen in Notlagen z.B.: Hilfeleistungen bei Beschaffungen in speziellen Fällen, Unterstützungen in rechtlichen Situationen, Weiteres nach gegebener Erfordernis,
  • Soforthilfen für Menschen in akuten Notlagen.
  • Kooperationen mit anderen Hilfseinrichtungen einleiten und gemeinschaftlich Fahrzeuge, Noteinrichtungen, Behandlungs- und Ausbildungsstätten oder ähnliches, beschaffen und finanzieren.

Der Verein wird sich teilweise zur Erfüllung seiner Aufgaben Hilfspersonen im Sinne des § 57 I, 2 AO bedienen.

§ 4 (Selbstlose Tätigkeit)

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 5 (Mittelverwendung)

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen/Vermögensvorteile aus Mitteln des Vereins, sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz der ihnen entstehenden angemessenen Auslagen und Aufwendungen.

§ 6 (Verbot von Begünstigungen)

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Zahlung der Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26 a EStG an die für den Verein Tätigen ist erlaubt.

§ 7 (Erwerb der Mitgliedschaft)

Vereinsmitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen werden.

Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

§ 8 (Beendigung der Mitgliedschaft)

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

§ 9 (Beiträge)

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.

§ 10 (Organe des Vereins)

Organe des Vereins sind

·         die Mitgliederversammlung

·         der Vorstand.

§ 11 (Mitgliederversammlung)

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig (Ausnahmen hiervon ergeben sich aus dem letzten Absatz).

Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.

Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dies gilt nicht für Satzungsänderungen, Abwahl des Vereinsvorsitzenden sowie die Auflösung des Vereins!

Satzungsänderungen, die Abwahl des Vereinsvorsitzenden und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 aller Vereinsmitglieder beschlossen werden.

Beschlussfähig ist hierbei auch nur eine Mitgliederversammlung, in denen sämtliche Vereinsmitglieder persönlich anwesend sind. In diesem speziellen Fall dürfen sich die Mitglieder aufgrund der Wichtigkeit auch nicht durch Vollmacht vertreten lassen sondern müssen persönlich  anwesend sein.

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 12 (Vorstand)

1. Der Vorstand besteht aus drei gleichberechtigten Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassenwart.

2. Zur gesetzlichen Vertretung des Vereins im Sinne von § 26 BGB sind alle drei Vorsitzende jeweils alleinvertretungsberechtigt. Alle drei Vorsitzenden sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

3. Die Amtsdauer des Vorstands beträgt fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Sie beginnt und endet mit der Neuwahl. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt worden ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der laufenden Amtszeit aus, so wählt der Vorstand einen Nachfolger bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Vorstandsmitglieder müssen im Zeitpunkt ihrer Wahl volljährig sein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

4. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung ausdrücklich für ihre Ämter gewählt.

5. Zu Vereinsvorsitzenden können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden, die   mindestens vier Jahre ordentliche Mitglieder des Vereins sind.

6. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Einladung zu Vorstandssitzungen ergeht durch einen der Vorsitzenden. Bei Eilbedürftigkeit kann auf die schriftliche Mitteilung der Tagesordnung für die Vorstandssitzungen verzichtet werden. Auf Verlangen von mindestens zwei seiner Mitglieder hat der Vorstand zusammenzutreten.

7. Der Vorstand führt Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er vertritt den Verein in der Öffentlichkeit.

8. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung nach der Satzung und den sich aus den Umständen ergebenden Notwendigkeiten. Zu den Aufgaben und Befugnissen des Vorstandes gehören in eigener Zuständigkeit:
a) Die Wahrnehmung der durch die Satzung zugewiesenen Geschäfte
b) Aufstellung des Wirtschaftsplans für das neue Jahr
c) Erstattung des Jahresberichts
d) Festsetzung der Tagesordnung für die Mitgliederversammlung und Vorbereitung ihrer Beratungen
e) Verwendung der Geldmittel im Rahmen des Etats
f) Rechnungslegung.

9.
Der Vorstand kann eine Geschäftsstelle einrichten, mit deren Personal die erforderlichen arbeits- und sozialrechtlichen Verträge abschließen und ihr eine Dienstanweisung geben, sofern die Entwicklung des Vereins das geraten erscheinen lässt oder entsprechende Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorliegen. Das Personal der Geschäftsstelle wird durch den Vorstand ausgewählt und angestellt.

§ 13 (Kassenprüfung)

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine/n Kassenprüfer/in.

Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein.

Wiederwahl ist zulässig.

§ 14 (Auflösung des Vereins)

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Aktion Mensch e. V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

Krefeld, 02.Januar 2014

zuletzt geändert am 23..12.2018

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